Sa. Aug 20th, 2022

Die Ukraine ist Kryptowährungen alles andere als abgeneigt: Im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, haben die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das Bitcoin zum Eigentum erklärt. Damit wird Bitcoin ein legales Tauschmittel und der Staat garantiert Rechtssicherheit im Handeln, Bezahlen, Transferieren und Investieren. Auch Privatpersonen dürfen laut Gesetz nun Kryptowährungen übermitteln und verwahren. Gleichzeitig ist es aber auch ein Schritt hin zu mehr Regulierung: Das Gesetz soll gewährleisten, dass die internationalen Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche eingehalten werden.

Blockchain als Mittel gegen Korruption

Seit Amtsantritt ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Fan von Bitcoin: So soll die Blockchain-Technologie Waffenhilfe leisten im Kampf gegen die Korruption. Aber Bitcoin ist nicht nur Abwehr gegen dubiose Machenschaften; es soll auch der Wirtschaft neues Leben einhauchen. Deshalb setzte die Regierung einen Fonds auf, der Krypto-Start-ups jeweils mit $75,000 unterstützt. Aber auch im öffentlichen Leben kommt der Bitcoin ins Rollen; in Bus und Bahn sollen Fahrgäste demnächst vielleicht mit der Kryptowährung bezahlen können, wie die Stadt Kiew zurzeit erwägt.

Regulierung und Geldwäsche

Dennoch will der ukrainische Staat den Umlauf von Bitcoin streng kontrollieren: Die beigefügte Richtlinie AML soll Geldwäsche gezielt bekämpfen und eindämmen. Diese Richtlinie hält sich eng an die Vorgaben der Financial Action Task Force (FATF), einer zwischenstaatlichen Organisation im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Dass die Regulierungen jedoch auch umgesetzt werden, übernimmt das ukrainische Ministerium für digitale Transformation.

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