Am 23. Januar 2025 erließ der Präsident der Vereinigten Staaten eine weitreichende Exekutivanordnung zur Stärkung der Führung des Landes im Bereich der digitalen Finanztechnologie. Diese Order soll den verantwortungsvollen Einsatz von digitalen Vermögenswerten und Blockchain-Technologien fördern, während gleichzeitig die wirtschaftliche Freiheit und der Schutz individueller Rechte gewährleistet werden. Im Kern geht es darum, die USA als führende Nation im Bereich der digitalen Innovationen zu positionieren, insbesondere im Hinblick auf Kryptowährungen und Stablecoins. Hier sind die zentralen Punkte dieser richtungsweisenden Exekutivmaßnahme.
Förderung des Wachstums und der Nutzung digitaler Vermögenswerte
Ein zentrales Ziel der Exekutivanordnung ist es, das Wachstum von digitalen Vermögenswerten, Blockchain-Technologie und verwandten Technologien zu fördern. Der Präsident betont, dass diese Technologien eine Schlüsselrolle für Innovation und wirtschaftliche Entwicklung spielen und gleichzeitig die internationale Führungsposition der USA stärken können. Dabei wird besonderes Augenmerk auf den Schutz des Zugangs zu öffentlichen Blockchain-Netzwerken für Einzelpersonen und private Unternehmen gelegt. Dies umfasst das Recht, Software zu entwickeln und bereitzustellen, am Mining und an der Validierung teilzunehmen sowie Transaktionen ohne unrechtmäßige Zensur durchzuführen.
Schutz des US-Dollars und Förderung von Stablecoins
Ein weiteres zentrales Anliegen der Exekutivanordnung ist der Schutz und die Förderung des US-Dollars, insbesondere durch die Entwicklung von Dollar-gebundenen Stablecoins. Die USA sollen weltweit eine führende Rolle im Bereich der Stablecoins übernehmen, wobei der Fokus auf deren rechtlicher Legitimität und Verantwortung liegt.
Regulatorische Klarheit und Schutz der Finanzfreiheit
Die Exekutivanordnung fordert die Schaffung klarer, technologie-neutraler regulatorischer Rahmenbedingungen, die Emerging Technologies berücksichtigen und transparente Entscheidungsprozesse ermöglichen. Ziel ist es, eine lebendige und inklusive digitale Wirtschaft zu unterstützen. Gleichzeitig wird ein klarer Rahmen für die Regulierung von digitalen Assets, einschließlich Stablecoins und Kryptowährungen, angestrebt, der sowohl Marktstruktur, Aufsicht als auch Verbraucherschutz umfasst.
Verbot von Zentralbank-Digitalwährungen (CBDCs)
Ein besonders kontroverser Punkt der Exekutivanordnung ist das ausdrückliche Verbot von Zentralbank-Digitalwährungen (CBDCs) auf dem US-Markt. Die Order betont, dass CBDCs potenziell die Stabilität des Finanzsystems, die individuelle Privatsphäre und die Souveränität der Vereinigten Staaten gefährden könnten. Infolgedessen sollen alle laufenden Projekte zur Entwicklung einer CBDC in den USA sofort gestoppt werden.
Aufbau einer Arbeitsgruppe für digitale Asset-Märkte
Zur Umsetzung der in der Exekutivanordnung formulierten Ziele wird innerhalb des Nationalen Wirtschaftsrates eine Arbeitsgruppe für digitale Asset-Märkte etabliert. Diese Gruppe wird bestehend aus hochrangigen Regierungsvertretern der Finanz-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik agieren und soll Empfehlungen zur Schaffung eines nationalen Rahmens für digitale Vermögenswerte abgeben. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Schaffung eines nationalen digitalen Asset-Bestands, der durch die US-Regierung aus rechtmäßig beschlagnahmten Kryptowährungen aufgebaut werden könnte.
Revocation und Überarbeitung bestehender Regelungen
Mit der Exekutivanordnung wird die zuvor erlassene Order vom 9. März 2022 (Executive Order 14067) zur verantwortungsvollen Entwicklung digitaler Vermögenswerte aufgehoben. Gleichzeitig sollen alle bestehenden Richtlinien, die im Widerspruch zu den neuen Zielen stehen, überarbeitet oder aufgehoben werden, um eine kohärente und zukunftsorientierte Regulierung sicherzustellen.
Schlussfolgerung
Diese Exekutivanordnung markiert einen entscheidenden Schritt in Richtung einer klaren, regulierten und zukunftsorientierten Nutzung von digitalen Vermögenswerten in den USA. Sie signalisiert nicht nur die Absicht der USA, die Führung im globalen Markt für digitale Finanztechnologien zu übernehmen, sondern stellt auch sicher, dass die nationalen Interessen in Bezug auf Sicherheit, Privatsphäre und ökonomische Souveränität gewahrt bleiben. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, wie sich diese Maßnahmen auf die digitale Wirtschaft und die globale Finanzlandschaft auswirken werden.