Am 20. Dezember 2024 reichte Nationalrat Paolo Pamini von der Schweizerischen Volkspartei eine bemerkenswerte Anfrage ein, die sich mit den gesetzlichen Grundlagen für Bitcoin als potenzielles Aktivum der Schweizerischen Nationalbank (SNB) befasst. Ziel dieser Initiative ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung neuer Anlageklassen wie Bitcoin im Kontext der Geldmengensteuerung zu klären.
Hintergrund der Anfrage
Kryptowährungen wie Bitcoin haben sich in den letzten Jahren von einer Nischenerscheinung zu einer weltweit relevanten Anlageklasse entwickelt. Mit einer Marktkapitalisierung von etwa 2,02 Billionen US-Dollar stellt Bitcoin mittlerweile einen signifikanten Anteil am globalen Finanzmarkt dar, dessen Volumen auf 270,7 Billionen US-Dollar geschätzt wird. Vor diesem Hintergrund hinterfragt Pamini, ob die geltenden gesetzlichen Grundlagen der SNB ausreichend Flexibilität bieten, um auf diese neuen Entwicklungen reagieren zu können.
Gemäss Artikel 9 des Nationalbankgesetzes (NBG) kann die SNB im Rahmen ihrer geld- und währungspolitischen Aufgaben unter anderem Forderungen, Effekten und Edelmetalle erwerben. Ob Bitcoin jedoch unter diese Kategorien fällt, bleibt unklar.
Die Kernfragen
Die Anfrage formuliert drei zentrale Fragen an den Bundesrat:
- Ermächtigung der SNB
Ist die SNB nach aktuellem Recht dazu befugt, Bitcoin als Aktivum zur Deckung der Geldmenge zu erwerben, sofern sie dies autonom beschliesst? - Rechtliche Einschränkungen
Falls Bitcoin nicht unter die aktuellen Bestimmungen des NBG fällt, auf welchen gesetzlichen Grundlagen beruht diese Einschränkung? - Potentielle Gesetzesänderungen
Welche Änderungen wären nötig, um der SNB den Erwerb von Bitcoin im Einklang mit ihrem geldpolitischen Auftrag und ihrer Autonomie zu ermöglichen?
Bedeutung der Anfrage
Diese Anfrage hat weitreichende Implikationen, sowohl für die Geldpolitik der Schweiz als auch für die globale Wahrnehmung von Kryptowährungen. Sie wirft grundsätzliche Fragen zur Rolle der Zentralbanken in einer zunehmend digitalen Finanzwelt auf. Sollten gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden, könnte die Schweiz eine Vorreiterrolle in der Integration von Kryptowährungen in die nationale Geldpolitik einnehmen.
Der weitere Verlauf
Mit 23 Mitunterzeichnern aus verschiedenen politischen Lagern stösst die Anfrage auf breites Interesse im Nationalrat. Nun liegt es am Bundesrat, diese Fragen zu beantworten und Klarheit darüber zu schaffen, ob und wie Bitcoin in die Anlagepolitik der SNB integriert werden könnte. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Position der Schweiz im globalen Finanzsystem haben.