Fr. Jan 27th, 2023

Die Europäische Union plant neue, ziemlich strenge Gesetze. Unter anderem sollen Bargeldtransaktionen von über 10’000 Euro komplett verboten werden. Und bei Bitcoin-Transaktionen von über 1’000 Euro muss eine Sorgfaltsprüfung durchgeführt weren.

Diese Gesetze sind aus einem Grund ziemlich problematisch. Aber zuerst der Hintergrund: Auch in der Schweiz wird an der sogeannten Travel Rule gefeilt und gearbeitet. Geld, das unterwegs, also zuzusagen auf der Reise ist, braucht ein Start und ein Ziel. Sprich der Absener und der Empfänger sollen stets bekannt sein. Anonyme oder selbst pseudonyme Transaktionen solls nicht mehr geben.

Die EU geht gar noch weiter. Bargeldtransaktionen von mehr als 10’000 Euro werden komplett verboten sein, wenn diese Gesetze durchkommen. Eine ziemlich niedrige Obergrenze und dies in Zeiten mit hohen Inflationsraten. Schnell ein Occassions-Auto kaufen? Nein, geht nicht mehr. Zumindest nicht mit Bargeld.

Und die Bitcoin-Börsen und Service Anbieter sollen eine sogenannte Sorgfalstkontrolle durchführen. Die EU nennt diese Anbieter schlicht und einfach CASPs. Also Anbieter von Krypto-Assets-Dienstleistungen, abgekürzt eben CASPs. Und naja, oft sind das ja Startups. Also selbst bei niedrigen Beträgen müssen Startups die Kundendaten sammeln.. Passkopien, Stromrechnungen, Auszüge von Bankkonto. Und wenn man bedenkt, dass viele Startups nicht anderes sind als ein oder zwei Notebooks in einem Inkubator, dann wird es wohl nicht lange dauern, bis all diese Daten und Dokumente irgendswo im DeepWeb zum Verkauf angeboten werden. Kurzum, ein Datenreichtum der vor allem das organisierte Verbrechen, private und staatliche Nachrichtendienste erfreuen wird.

Klar, es geht darum, die Welt sicherer zu machen und die anständigen Bürger zu schützen. Die Frage ist aber vor allem wie. Es gibt ja bereits Gesetze, also Betrug war schon immer Betrug und wird immer Betrug bleiben. Ob via Internet, Telefon oder sonstwo. Gut gemachte Regulation und intelligente Legalisierung kann ein Segen sein und uns eine florierende und sichere Zukunft bringen. Schlecht gemachte Regulierung bewirkt wohl eher das Gegenteil. Es regt sich auch bereits Widerstand, unter anderen twitterte Edward Snowden:

Wenn die Lösung zum Problem wird

Der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura schreibt:

Terrorists and those who finance them are not welcome in Europe.

Zu Detsch also, Terroristen und diejenigen, die sie finanzieren, sind in Europa nicht willkommen.
Da ist ja auch nicht viel dagegen einzuwenden; wer will schon Terroranschläge auf Weihnachtsmärkte und dergleichen. Aber wenn man jede und jeden kriminalisiet, der auch nur etwas wie beispielsweise einen Gebrauchtwagen kaufen oder 1’001 Franken in Bitcoin überweisen möchte, ist dies sicher keine effiziente Terrorbekämpfung. Zudem wird es nicht lange dauern, bis erste Daten, Dokumente und Identitätspapiere irgendswo im Internet abrufbar sind. Es braucht nicht einmal Hacker für derartige Leaks; schlecht gewartete oder ungeschützte Hardware oder anfällige Software genügen in der Regel. Schöne neue Welt?

Oder wie Edward Snowden im ersten Tweet schereibt, mache eine derartige Obergrenze auf Bargeldzahlungen keinen Sinn. Denn bleibt die Teuerung so hoch wie in den letzten Monaten, dann wird man bald seinen Kontostand und Ausweis zeigen müssen, auch wenn man bloss etwas kleines wie einen Kebab kauft.

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