Fr. Dez 2nd, 2022

Argentinien zieht nach – Nimmt die Regulierung von Kryptowährungen zu? Der argentinische Staat hat Steuersündern den Kampf angesagt. Neben akribischer Fahndung und härteren Ahndungen sollen nun auch digitale Vermögenswerte ins Visier der Steuerbehörden kommen. Das könnte für einige Steuersünder unangenehm werden, denn das neue Gesetz erlaubt sogar die Konfiszierung von Wallets, wenn damit Steuerschulden beglichen werden können.

Derzeit fast 10.000 digitale Konten im Visier

Bisher seien rund 9.800 digitale Konten betroffen, so die Pressemeldung. Ob die tatsächliche Zahl eigentlich noch viel höher ist, bleibt nur zu vermuten und wird sich zeigen. Tatsächlich lag den bearbeiteten Staatsanwälten der Vorschlag zum Krypto-Gesetz bereits im November 2021 vor. Wegen coronabedingter Einschränkungen hatte man die Umsetzung des Gesetzesentwurfs auf Ende Januar 2022 verschoben.

Regulierung durch Gesetz vielseitig

Das neue Gesetz gilt für eine Vielzahl an Investitionsmitteln. Darunter zählen Bankkonten, aber auch Häuser und Autos, sogar Lohnzahlungen an Dritte. Die Entwicklung und der zunehmende Gebrauch elektronischer Zahlungsmittel sei dafür verantwortlich, dass auch digitale Konten mit in die Liste der zu ahndenden Mittel aufgenommen wurde. Damit das Gesetz überhaupt umgesetzt werden kann, wird die argentinische Steuerbehörde AFIP mit weitreichenden Kompetenzen versehen. So wird die AFIP etwa in die Lage versetzt, finanzielle Institutionen zu zwingen, Informationen über ihre Kunden zu übermitteln.

Wallets nicht priorisiert – Welche Ziele werden verfolgt?

Bei der Gesetzesregulierung muss beachtet werden, dass Argentinien lediglich Kryptowährungen konfiszieren kann, sofern diese auch innerhalb der eigenen Landesgrenzen verortet sind. Nach Informationen, die Bitcoin.com vorliegen, erlaubt der Versuch der Regulierung den Steuerbehörden Finanzmittel von über 30 digitalen Wallets zu beschlagnahmen. Tatsächlich ist eines der wichtigsten Ziele des neuen Gesetzes das Wallet Mercado Pago, das von Mercadolibre angeboten wird. Das Einzelhandelsunternehmen ermögliche es Schuldnern nämlich bisher, ihre Ersparnisse vor den Steuerbehörden zu verschleiern. Dies macht deutlich, dass es den Gesetzgebern vor allem darum geht, eine bestehende Systematik des Steuerbetrugs zu bekämpfen.

Außerdem sollen zunächst Optionen, die eine hohe Zahlungsfähigkeit haben, priorisiert werden. Danach wolle man sich unter Umständen auch digitalen Wallets und anderen Vermögenswerten annehmen. Spielräume für die Gesetzesauslegung scheint es auch zu geben, denn wie Sebastián Domínguez von SDC Tax Advisors hinweist, könnten Kryptowährungen dann konfisziert werden, wenn die Aufbewahrung der Vermögenswerte an eine in „Argentinien ansässige Einheit gebunden ist“, wie er sagte. Wie sich das Gesetz auf die argentinische Staatskasse auswirkt, bleibt abzuwarten.

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