Quelle: Pressemitteilung der EU, Weitere Links ganz unten im Artikel.
Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat der Rat heute weitere restriktive Maßnahmen ergriffen. Mit diesen Maßnahmen wird die EU die in der EU stattfindenden oder auf die EU abzielenden Sendetätigkeiten von Sputnik und RT/Russia Today (RT English, RT UK, RT Germany, RT France und RT Spanish) umgehend aussetzen, bis die Aggression gegen die Ukraine ein Ende hat und die Russische Föderation und die ihr nahestehenden Medien ihre Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten einstellen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Kreml setzt systematische Informationsmanipulation und Desinformation bei seinem Angriff auf die Ukraine als operatives Mittel ein. Zudem sind sie eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Union. Heute unternehmen wir einen wichtigen Schritt gegen Putins Manipulationsversuche und schieben den vom russischen Staat kontrollierten Medien in der EU einen Riegel vor. Gegen die Führungsriege von RT, einschließlich der Chefredakteurin Simonjan, haben wir bereits Sanktionen verhängt, und es ist nur folgerichtig, auch die Tätigkeiten der Unternehmen innerhalb unserer Union ins Visier zu nehmen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Sputnik und Russia Today stehen unter der ständigen direkten oder indirekten Kontrolle der Regierung der Russischen Föderation und tragen wesentlich dazu bei, die militärische Aggression gegen die Ukraine zu befeuern und zu unterstützen sowie ihre Nachbarländer zu destabilisieren.
Die Russische Föderation hat eine systematische internationale Kampagne der Desinformation, Informationsmanipulation und Verfälschung von Fakten unternommen, um ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer, der EU und deren Mitgliedstaaten zu intensivieren. Insbesondere richteten sich Desinformation und Informationsmanipulation wiederholt und konsequent gegen europäische politische Parteien – insbesondere zu Wahlzeiten –, die Zivilgesellschaft, geschlechtliche und ethnische Minderheiten in Russland, Asylsuchende sowie das Funktionieren demokratischer Institutionen in der EU und ihren Mitgliedstaaten.
Um ihre militärische Aggression gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Desinformations- und Informationsmanipulationsmaßnahmen, die sich gegen die EU und Mitglieder der Zivilgesellschaft in ihrer Nachbarschaft richten, wobei sie Fakten drastisch verzerrt und manipuliert.
Die heutigen Beschlüsse ergänzen das Maßnahmenpaket, das der Hohe Vertreter im Anschluss an die Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 27. Februar angekündigt hat. Das Paket umfasst auch die Bereitstellung von Ausrüstung und Material für die ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, ein Verbot von Überflügen des EU-Luftraums und des Zugangs zu Flughäfen der EU für sämtliche russischen Fluggesellschaften, ein Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank und einen SWIFT-Ausschluss bestimmter russischer Banken.
Die Europäische Union verurteilt die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste und fordert, dass Russland seine militärischen Handlungen unverzüglich einstellt, alle Streitkräfte und Militärausrüstung bedingungslos aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abzieht und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt achtet.
Die entsprechenden Rechtsakte wurden im Amtsblatt veröffentlicht (siehe nachstehenden Link).
- Amtsblatt der Europäischen Union L 065 vom 2. März 2022
- EU verabschiedet neues Maßnahmenpaket als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine, Pressemitteilung vom 28. Februar 2022
- Militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine: Rat verhängt Sanktionen gegen 26 Personen und eine Organisation, Pressemitteilung vom 28. Februar 2022
- Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Auswärtige Angelegenheiten“, 27. Februar 2022
- Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Pressemitteilung vom 24. Februar 2022
- Ukraine: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zur Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation, Pressemitteilung vom 24. Februar 2022
- Restriktive Maßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in der Ukraine
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