Der Bundesverband Deutsche Startups schlägt Alarm: Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierte einen sehr umständlichen Plan, wie er die 5. EU-Geldwäscherichtlinie umsetzen will. Insbesondere die Identifikationsverfahren sind betroffen. Zu streng! Die deutschen Bitcoin Startups sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Und selbst Facebooks neuer Walletservice Libra und die Facebook-Währung und Wallets Calibra wären bei einer derartigen Umsetzung betroffen!
Bitcoin solll de-pseudonymisiert werden
Mit dem Kampf gegen Terrorismusfinanzierung begründet die EU neue Massnahmen, durch die etwa Bitcoin-Verkaufsplattformen die Identität ihrer Kunden besser überprüfen müssen. Der Entwurf sieht vor, dass die Anbieter von Wallet Services, Bitcoin-Wechselstuben und weitere derartige Dienste die Kunden und die Transaktionen der Kunden viel besser protokollieren müssen. Ja selbst für Kleinstbeträge muss eine ausführliche Identifikation der Kunden durchgeführt werden. Dies heisst allerdings, dass dann einige Startups ihr Business schliessen müssen, wenn sie auch für Kelinstbeträge wie beispielsweise bei einer 5 Euro Aufladung eines Smartphones Passkopien, Stromrechnungen usw. verlangen müssten.
Obwohl gemäss aktuellen Studien lediglich ein bis maximal vier Prozent aller Bitcoin-Transaktionen kriminellen Machenschaften wie Geldwäscherei zugeordnet werden, soll die Regel präventiv für alle teilnehmenden Firmen eingeführt werden. Die neuen Regeln sind deswegen jedoch umstritten. Einerseits finden einige Finanztransaktionen in Drittanbietern wie Messengerdiensten und dergleichen statt. Diese Transaktionen können nur umständlich und mit hohem Aufwand Personen zugeordnet werden. Wie weit sich diese Regeln also umsetzen lassen, ist noch unklar. Andererseits muss die EU aufpassen, dass die Innovationskraft einer der vielversprechendsten Branchen nicht abgewürgt wird. Regulierung kann allerdings den Markt beflügeln, wenn dies in einer sinnvollen Art und Weise passiert und vor allem dann, wenn Reguliereung nur dort wo nötig eingesetzt wird. Ein weiterer Punkt, welcher bis jetzt nicht angesprochen wurde ist: Wie und auf welchen Servern werden diese Identifikationsdaten gelagert? Die IT-Infrastruktur von Startups ist oft unzureichend abgesichert. Warum die Administratoren der EU denken, die Welt sei sicherer wenn Passkopien, Kopien von Identitätskarten, Stromrechnungen und Bankauszüge auf diversen gammligen Notebooks und Servern von Startups herumliegen, erschliesst sich wohl kaum jemandem ausserhalb des EU-Verwaltungsapparates.